I. Geltungsbereich dieser AGB
Für die Geschäftsbeziehungen zwischen Sound on Wheels und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung, sofern nicht andere AGB der Sound on Wheels zur Anwendung kommen. Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte. Abweichende Bedingungen des Kunden erkennt Sound on Wheels nicht an, außer Sound on Wheels hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Abweichende mündliche Vereinbarungen sind unter Kaufleuten überhaupt nicht, im Anwendungsbereich des Konsumentenschutzgesetzes nur im Rahmen des § 10 KSchG wirksam.
II. Vertragsabschluss
Ein Vertrag zwischen Sound on Wheels und dem Kunden kommt durch einen Auftrag des Kunden und dessen Annahme durch Sound on Wheels zustande. Sound on Wheels nimmt den Auftrag des Kunden durch Zusendung einer Auftragsbestätigung an den Kunden (auch in elektronischer Form) oder durch Erfüllung an.
Die Entscheidung über die Annahme des Auftrages steht im alleinigen Ermessen von Sound on Wheels. Sound on Wheels ist daher jederzeit berechtigt, die Auftragsannahme ohne Angabe von Gründen zu verweigern.
Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass wesentliche Informationen über Sound on Wheels im Internet zur Verfügung gestellt werden. Bei Verbrauchergeschäften wird Sound on Wheels zusätzlich zu den im Web veröffentlichten Informationen rechtzeitig während der Vertragserfüllung, spätestens aber bei Lieferung, eine schriftliche Bestätigung der in § 5c KSchG genannten Informationen übermitteln, soweit diese nicht schon bei Vertragsschluss schriftlich erteilt wurden. Der schriftlichen Bestätigung steht eine solche auf einem für den Verbraucher verfügbaren dauerhaften Datenträger gleich. Ebenso werden Informationen über die Anschrift der für Beanstandungen und Reklamationen zuständigen Abteilung von Sound on Wheels übermittelt.
III. Abgabenmenge
Sound on Wheels steht es frei, die bestellte Ware in Teillieferungen abzuliefern und den Kaufpreis in den jeweiligen Teillieferungen entsprechenden Teilbeträgen einzufordern.
Sound on Wheels behält sich vor, einzelne Artikel nur in haushaltsüblichen Mengen auszuliefern.
IV. Einzelheiten der Erfüllung
Sofern Sound on Wheels und der Kunde nichts anderes vereinbart haben, werden Bestellungen entweder sofort oder nach ausdrücklicher Vereinbarung zu einem späteren Zeitpunkt ausgeführt. Die Ablehnung einer Bestellung oder die Unmöglichkeit der Leistungserbringung wird unverzüglich mitgeteilt, allfällige Zahlungen werden rückerstattet.
Umstände, die sich der Kontrolle von Sound on Wheels entziehen
Sound on Wheels ist nicht haftbar für Schäden oder Verluste, die durch Umstände, die außerhalb der Kontrolle von Sound on Wheels liegen, entstehen. Hiezu zählen insbesondere:
- "Höhere Gewalt" - z. B: Erdbeben, Orkan, Wirbelsturm, Sturm, Sturmflut, Nebel, Krieg, Flugzeugabsturz oder Embargo,
- Aufruhr oder Bürgerkrieg,
- Handlungen oder Unterlassungen einer Person, die nicht bei Sound on Wheels beschäftigt oder von Sound on Wheels beauftragt wurde, z.B. Absender, Empfänger, Dritte, Zoll- oder andere staatliche Organe,
- Streik und elektrische oder magnetische Schäden an, oder (gänzliche oder teilweise) Löschung von elektronischen oder fotografischen Bildern, Daten oder Aufzeichnungen.
V. Zahlungsbedingungen und Versandkosten
Dem Kunde wird angeboten per Nachnahme zu bezahlen. Nachnahmesendungen sind nur nach Österreich möglich. Bei Sendungen werden zusätzlich Gebühren in Höhe von 10,-€ (AT) verrechnet. Ab einem Waren-Bestellwert ab Euro 400,- werden keine Versandkosten berechnet. Alle Preise sind Endpreise in EURO inklusive der EU gültigen Steuern und Abgaben. Eventuelle Zollgebühren oder andere Abgaben für Nicht-EU-Länder bleiben unberücksichtigt und werden vom jeweils zuständigen Zollorgan bei der Einfuhr dem Kunden direkt berechnet. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.
Alle von Sound on Wheels bereitgestellten Angebote sind in Bezug auf Preis und Liefermöglichkeit freibleibend.
Erfüllungsort für die Leistungen der Sound on Wheels ist das zur Versendung verwendete Lager. Zahlungsort ist der Sitz der Firma Sound on Wheels.
Sound on Wheels behält sich das uneingeschränkte Recht zur Abtretung von Forderungen an Dritte vor.
VI. Eigentumsvorbehalt
Sound on Wheels behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Zahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung der Parteien vor und zwar auch soweit, wie es sich um Forderungen aus früheren Lieferungen handelt. Der Kunde darf über die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände nicht rechtsgeschäftlich verfügen, soweit nicht eine derartige Verfügungsberechtigung trotz des bestehenden Eigentumsvorbehalts sich aus den Besonderheiten des Einzelfalles ergibt.
VII. Modalitäten der Lieferung
Sofern Sound on Wheels und der Kunde nichts anderes vereinbart haben, werden Bestellungen nach Möglichkeit umgehend ausgeführt, sofern der Vertragsabschluß zustande gekommen ist. Die Ablehnung einer Bestellung oder die Unmöglichkeit der Leistungserbringung wird unverzüglich mitgeteilt, allfällige Zahlungen werden rückerstattet. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise ein Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. Sollten angegebene Liefertermine (etwa aus technischen Gründen) nicht eingehalten werden können, wird der Besteller telefonisch oder per E-Mail informiert und der voraussichtliche neue Liefertermin mitgeteilt.
Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Adresse, wobei Sound on Wheels sich eine eventuelle Teillieferung vorbehält und zur Verrechnung aller Entgelte in dem Lieferungsumfang entsprechenden Teilbeträgen berechtigt ist.
Sound on Wheels steht weiters das Recht zu, bei Unmöglichkeit oder wesentlicher Erschwerung des Liefervorganges durch unverschuldete, nicht von Sound on Wheels zu vertretende Ereignisse, wie insbesondere Streik, Krieg, behördliche Straßensperren, etc., vom Vertrag zurückzutreten, oder nach eigener Wahl die Lieferung bis zur Beseitigung der Hindernisse aufzuschieben. In diesem Fall steht Käufern das Recht zu, auf die Erbringung noch nicht erbrachter Teillieferungen zu verzichten und diese auch nicht zu honorieren.
Ablieferung/Unzustellbarkeit
Sendungen können nicht an Postfächer oder Postleitzahlen versendet oder zugestellt werden. Sendungen werden an die, vom Kunden angegebene Empfängeradresse ausgeliefert, aber nicht notwendigerweise an den Empfänger persönlich zugestellt. Sendungen an Adressen mit einem zentralen Empfangsbereich werden an diesen abgeliefert.
Verspätete Auslieferung
Von Sound on Wheels angegebene Transitzeiten sind keine verbindlichen Lieferfristen, sondern durchschnittliche Erfahrungswerte. Diese Fristen sind daher nicht garantiert und nicht Bestandteil dieses Vertrages. Sound on Wheels ist für keinerlei Schäden oder Verluste, die durch eine Verzögerung entstehen, haftbar, soweit dieser Haftungsausschluss nicht jeweils anwendbaren zwingenden gesetzlichen Vorschriften widerspricht.
Jedenfalls ist die Haftung von Sound on Wheels auf grob fahrlässige oder vorsätzliche Schadenszufügung beschränkt.
Transportschäden
Das Transportrisiko übernimmt Sound on Wheels. Falls Ware beim Kunden beschädigt ankommt wird der Kunde dies sofort gegenüber dem Auslieferer (Post, Botendienst) der Ware reklamieren und die Annahme verweigern.
VIII. Datenschutz
Personenbezogene Daten, die für einen Vertragsschluss notwendig sind, werden vom Kunden zur Verfügung gestellt, für die notwendige Geschäftsabwicklung gespeichert, nicht aber an Dritte weitergegeben. Alle persönlichen Daten des Kunden werden vertraulich behandelt und vor unberechtigtem Zugriff geschützt.
IX. Gewährleistung und Haftung
Die Gewährleistungsfrist bestimmt sich nach dem Gesetz. Offensichtliche Mängel sind spätestens 14 Tage nach Erhalt der Ware schriftlich per Brief, Fax oder e-mail mitzuteilen. Im Gewährleistungsfall ist Sound on Wheels zur Beseitigung des Mangels, zur Ersatzlieferung oder Zurückzahlung des Kaufpreises nach Wahl der Sound on Wheels berechtigt. Schlägt die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehl, so kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Darüber hinausgehende Ansprüche des Kunden, insbesondere Schadenersatzansprüche, sind ausgeschlossen, soweit der Schaden durch Sound on Wheels nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist.
Die Haftung von Sound on Wheels ist ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Ist eine wesentliche Vertragspflicht verletzt worden, ist die Haftung von Sound on Wheels auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.
Fristen für Schadenersatzansprüche
Alle Ansprüche sind bei Sound on Wheels innerhalb von 60 (sechzig) Tagen ab dem Tag der Übernahme der Sendung schriftlich geltend zu machen. Bei Fristversäumnis erlöschen sämtliche Ansprüche gegen Sound on Wheels, soweit dies nicht den jeweils anwendbaren zwingenden gesetzlichen Vorschriften widerspricht.
X. Rücktritts- und Rückgaberecht
Kunden, welche zugleich Verbraucher im Sinne des KSchG sind, haben das Recht, binnen sieben Werktagen (der Samstag gilt nicht als Werktag) ab Erhalt der Ware (schriftlich oder per E-Mail) den Rücktritt vom Vertrag zu erklären.
Diese Frist wahrt der Kunde auch durch kommentarlose Rücksendung der Ware an Sound on Wheels an die auf der Rechnung angegebene Adresse. Die zurückgegebene Ware muss unbenutzt, einwandfrei und originalverpackt sein. Die Kosten und Risiken für die Rückgabe trägt Sound on Wheels nur dann, wenn die Rückgabe mittels Post und rekommandiert erfolgt.
Die Rücktrittsfrist verlängert sich auf drei Monate, wenn dem Verbraucher die unter Punkt „Vertragsabschluß“ genannten schriftlichen Informationen nicht übermittelt wurden. Werden diese Informationen innerhalb der Drei-Monatsfrist nachgereicht, beginnt eine Sieben-Tage Frist ab diesem Zeitpunkt zu laufen.
XI. Änderung dieser AGB
Sound on Wheels behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens zwei Wochen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Angabe des Zeitpunkts des Inkrafttreten im Internet auf www.schokobild.at.
Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen nach Veröffentlichung, so gelten die abgeänderten Geschäftsbedingungen als angenommen.
Bei einem fristgemäßen Widerspruch des Kunden gegen die geänderten Geschäftsbedingungen ist Sound on Wheels berechtigt, den mit dem Kunden bestehenden Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Änderung in Kraft tritt. Entsprechende Inhalte des Kunden werden sodann in der Datenbank gelöscht. Der Kunde kann hieraus keine Ansprüche gegen Sound on Wheels geltend machen.
XII. Gerichtsstand und anzuwendendes Recht
Für alle Streitigkeiten gilt als Gerichtsstand der Sitz von Sound on Wheels vereinbart. Davon abweichend gilt für Verbrauchergeschäfte der maßgebliche Gerichtsstand nach dem Konsumentenschutzgesetz in der im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung. Kommen hierbei mehrere Möglichkeiten in Betracht, gilt als Gerichtsstand der Sitz von Sound on Wheels als vereinbart.
Für den gesamten Vertrag gilt, unabhängig davon, ob es sich um ein Verbrauchergeschäft oder um ein Handelsgeschäft handelt, österreichisches Recht.
Die allfällige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen lässt die Geltung der übrigen Geschäftsbedingungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame, die ersterer nach deren Sinn und Zweck rechtlich und wirtschaftlich am nächsten kommt.
